Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische «Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.» (HNG) vor: Am Morgen wurden nach dpa-Informationen Räume der bundesweit agierenden Organisation in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht.
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Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den traditionellen Labor-Day für das Signal zum Angriff genutzt. Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sprach er der Opposition den Anspruch auf politische Führung ab.
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Straßburg (dpa) - Vor dem Europaparlament in Straßburg hält EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute erstmals eine Rede «zur Lage der Europäischen Union».
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Paris (dpa) - In Frankreich planen die Gewerkschaften heute Massenproteste gegen die geplante Rentenreform. Beim Schienen- und Luftverkehr kommt es voraussichtlich zu massiven Behinderungen. Etwa ein Viertel aller Flüge von und nach Paris sollen ausfallen.
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Berlin (dpa) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt heute ihren Bildungsbericht vor. Analysiert wird darin die Entwicklung von Vorschulerziehung, Schulen und Hochschulen, Berufsbildung sowie Weiterbildung in den 30 wichtigsten Industrienationen der Welt. mehr
Stuttgart (dpa) - Die Polizei hat in der Nacht zum Dienstag ein von Gegnern des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 seit Freitag besetztes Baumhaus im Mittleren Schlossgarten geräumt. Rund 100 Demonstranten eilten den Besetzern zur Hilfe, einige bildeten zeitweise eine Sitzblockade um den Baum. mehr
Paris. Die Pariser Metrozüge bleiben am Dienstag in den Depots. Viele Kinder könnten vor verschlossenen Schultoren stehen, Fernsehzuschauer müssen mit Wiederholungen rechnen.
Auch Flug- und Bahnreisende von und nach Frankreich sollten Verspätungen und Ausfälle einkalkulieren. Frankreich streikt. In einer landesweiten Protestaktion wollen die Gewerkschaften zwei Millionen Mitglieder mobilisieren.... mehr
Berlin. Der wegen seiner muslimkritischen Äußerungen umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin tritt in der Öffentlichkeit mit Personenschutz auf. Bei einem Termin in Berlin wurde Sarrazin am Montag von vier Leibwächtern des Bundeskriminalamtes begleitet.
Sarrazin war in der Öffentlichkeit wiederholt angefeindet worden. Nach einer Podiumsdiskussion an der Friedrichstraße wurde Sarrazin... mehr
Berlin. Die Regierungsmaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel wartet schon. Gleich wird Angela Merkel aufbrechen zu einer zweitägigen Dienstreise nach Litauen und Lettland.
Doch nach zwölf Stunden Verhandlungsmarathon bis spät in die Nacht will die Bundeskanzlerin zumindest ein wenig die Deutungshoheit darüber behalten, was der Atomgipfel... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Einigung von Schwarz-Gelb auf deutlich längere Atom-Laufzeiten steht Deutschland vor einem heißen Herbst. Am Montag drohte mit Nordrhein-Westfalen ein weiteres Land mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung den Bundesrat bei der geplanten Verlängerung um bis zu 14 Jahre zu umgehen versucht. Atomgegner kündigten massive Proteste an. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer Eskalation. mehr
Berlin. Nach der Einigung von Schwarz-Gelb auf deutlich
längere Atom-Laufzeiten steht Deutschland vor einem heißen Herbst. Am
Montag drohte mit Nordrhein-Westfalen ein weiteres Land mit einer
Verfassungsklage, falls die Regierung den Bundesrat bei der geplanten
Verlängerung um bis zu 14 Jahre zu umgehen versucht.
Atomgegner
kündigten massive Proteste an. Die Gewerkschaft der Polizei... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Bundes-SPD wollen auch die Berliner Sozialdemokraten Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nicht länger als Mitglied dulden. Unterdessen drängen Unionspolitiker in der Debatte über die Zuwanderung auf eine strengere Anwendung von Sanktionen. mehr
Berlin. Umstritten, aber für viele wählbar: Fast jeder fünfte Deutsche würde Thilo Sarrazin (SPD) wählen. Wegen seiner Thesen zur Ausländer-Integration könnte der Noch-Bundesbankvorstand bei der Gründung einer eigenen Partei mit großem Zuspruch rechnen.
Für 18 Prozent der Bürger ist es nach einer Emnid-Umfrage vorstellbar, diese Gruppierung zu wählen. „Für... mehr
Düsseldorf. Der Karikaturist Klaus Stuttmann spießt das Problem plastisch auf: Bei einer Gegenüberstellung auf der Polizeiwache werden dem Opfer einer Gewalttat vier Beamte in Einsatzuniform und mit Schutzhelm präsentiert. Verbunden mit der zynischen Frage: „Identifizieren Sie mal – welcher von denen hat Sie angeblich verprügelt?“ Die Zeichnung bringt... mehr
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