Regensburg (dpa/tmn) - Bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage muss ein Autofahrer besonders vorsichtig sein. Er haftet bei einem Crash mit - auch wenn der Unfallgegner zu schnell war. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
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Minden (dpa) - Autofahrer können schon nach einmaligem Drogenkonsum ihren Führerschein verlieren. Der Entzug der Fahrerlaubnis hänge nicht von der Häufigkeit des Drogenkonsums ab, teilte das Verwaltungsgericht Minden mit.
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Rostock (dpa/tmn) - Eine Gemeinde muss ihre Straßen am Wochenende nicht auf mögliche Gefahrenquellen hin kontrollieren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock hervor (Aktenzeichen: 5 U 127/09).
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Mannheim (dpa) - Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss seinen Führerschein auch dann abgeben, wenn kein Richter die Blutprobe angeordnet hat. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor.
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Karlsruhe (dpa) - Die Polizei darf Verkehrssünder filmen. Die Videoaufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag (3. September) bekanntgegebenen Beschluss. mehr
Neustadt/Weinstraße (dpa) - Amphetamin im Blut eines Autofahrers lässt sich nicht mit der Einnahme eines Erkältungsmittels erklären. Das geht aus einem am Mittwoch (1. September) veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. mehr
Hamm (dpa) - Wer ein ehemaliges Mietauto verkauft, darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Aktenzeichen: I-4 U 101/10). mehr
Duisburg/München (dpa/tmn) - Wird ein Auto in einer vollautomatischen Waschanlage beschädigt, haftet grundsätzlich deren Betreiber. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg (Aktenzeichen: 11 S 98/09). mehr
Naumburg (dpa/tmn) - Linksabbieger müssen sehr gut aufpassen. Bei einem Unfall trifft sie in der Regel die Schuld. Eine Ausnahme gilt dann, wenn während des Abbiegens ein anderes Fahrzeug trotz Verbots zum Überholen ansetzt und sich dabei ein Unfall ereignet. mehr
Celle (dpa/tmn) - Wer seinen alten Wagen einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich unter Umständen wegen gefährlicher Abfallentsorgung strafbar. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Aktenzeichen: 32 Ss 113/09) hervor. mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Ein Fahrzeughalter ist nach einem Diebstahl nicht verpflichtet, ein gebrauchtes Navigationsgerät einzubauen. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. mehr
München (dpa/lby) - Vor vier Jahren waren nachts zwei Radfahrer zusammengestoßen. Vor Gericht wurde es nun die Schuldfrage verhandelt. Dabei ging es um die ordnungsgemäße Radbeleuchtung. Der eine nutzte eine Stirnlampe, der andere eine elektrische Lampe am Lenker. mehr
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