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13. September 2009 - 17:48 Uhr
Nach Demo: Polizei ermittelt wegen Verdachts der Körperverletzung in den eigenen Reihen
 
 

Berlin.  Veranstalter und Teilnehmer von zwei Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben das unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Nach der Demonstration «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn» ermittelt die Polizei jetzt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt in den eigenen Reihen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin sagte.

Ein auf dem Internetportal «Youtube» veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten am Hemd gezogen und ins Gesicht geschlagen wird, um im Anschluss von mehreren Kollegen zu Boden gezerrt und getreten zu werden.

Mitarbeiter des Landeskriminalamts arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung des Zwischenfalls, sagte der Polizeisprecher. An der Echtheit des Videos bestünden keine Zweifel, sagte der Polizeisprecher. Problematisch sei aber, dass die Vorgeschichte nicht gezeigt werde. Im Nebentext zum Video heißt es, der Radfahrer wollte Anzeige gegen einen Beamten erstatten, der zuvor einen Freund «unter unfreundlichen Umständen festgesetzt» hatte.

Laut Polizei hatte der 37-jährige zuvor Überprüfungen «massiv gestört» und mehrere Platzverweise erhalten, die er nicht befolgte. Die Vorgehensweise der Beamten habe die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten.

Die Organisatoren der Demonstration zeigten sich «bestürzt über diesen Vorfall». «Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte», hieß es in einer Pressemitteilung. An der Demonstration hatten sich nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen beteiligt. 900 Beamte waren im Einsatz. Etwa 700 Demonstranten gehörten laut Polizei dem «antikapitalistischen Block» an. Einige störten demnach die Überprüfung eines Lautsprecherwagens, von dem aus zuvor zu Straftaten aufgerufen worden war. Insgesamt wurden 19 Personen festgenommen.

Nach einer Gegenkundgebung zu einer anti-israelischen Demonstration (Al-Quds) ebenfalls am Samstag beschwerten sich israelische und linke Teilnehmer über das Vorgehen der Polizei gegen sie. Al Quds - der arabische Name für Jerusalem - ist ein gesetzlicher Feiertag im Iran. Die rund 600 Teilnehmer des Al-Quds- Aufmarsches bestreiten das Existenzrecht Israels.

Als «skandalös» bezeichnete ein Sprecher der Linksjugend, dass die Polizei den rund 200 Gegendemonstranten das Sprechen in Englisch und Hebräisch, das Tragen von Transparenten in diesen Sprachen und das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt verboten habe und diese beschlagnahmte.

Kritisiert wurde auch, dass im Anschluss eine unschuldige Teilnehmerin «willkürlich» festgenommen wurde. Polizeibeamte hätten Mitglieder der Jüdischen Gemeinde «angebrüllt», die sich über dieses Vorgehen beschwert hätten. Gegen die antisemtischen Demonstranten sei hingegen nicht vorgegangen worden.

Die Polizei nehme die Beschwerden «sehr ernst», sagte ein Sprecher am Sonntag in Berlin. «Wir können den Vorwürfen noch nicht widersprechen. Der Vorgang wird überprüft.» Mit einem Ergebnis der Untersuchung werde in den kommenden Tagen gerechnet.

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